Kommunal-Verfassungsbeschwerde

die Befugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden, zur Wahrung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Art. 93 I Nr. 4 b).




Vorheriger Fachbegriff: kommunal | Nächster Fachbegriff: Kommunalabgaben


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 


 

 

MMnews

 

Copyright 2023 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen