Politische Verbrechen und Vergehensind alle gegen den Bestand u. die Sicherheit der BRD od. eines anderen Staates sowie gegen ein Staatsoberhaupt, eine Regierung, ein Parlament sowie gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte gerichteten Straftaten (wie z.B. Hochverrat).
Weitere Begriffe : Anschlussbeschwerde | Übertretung | Prozesshindernisse |
MMnews
|