Verfassungsgebende Gewalt

(pouvoir constituant) ist der Ursprung der verfassten Staatsgewalt (pouvoir constitue). In der Demokratie liegt die verfassungsgebende Gewalt beim Staatsvolk: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1). Diese Verortung der verfassungsgebenden Gewalt beruht auf einer Doktrin der Französischen Revolution von 1789. Sic ist grundverschieden von früheren Ideen, wonach die ursprüngliche Gewalt im Staate (potestas constituens) nicht von irdischen Mächten, sondern von Gott ausging. Die verfassungsgebende Gewalt realisiert sich im Akte der Verfassungsgebung.

Vorheriger Fachbegriff: Verfassungsfeindschaft | Nächster Fachbegriff: Verfassungsgebung