Nutzungsbestimmungen & Nutzungsbedingungen für Rechtslexikon.net

Aktualisiert am: Donnerstag, 23. Februar 2023

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Inhalt

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6. Zulässige Nutzung

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Nutzung oder versuchte Nutzung von Informationen, Konten, Passwörtern, Diensten oder dem System anderer Nutzer ohne ausdrückliche Erlaubnis;
Das Anfordern oder Sammeln personenbezogener Daten, einschließlich Telefonnummern, Adressen, Nachnamen, Email Adressen oder jede andere Art von Informationen über andere Nutzer, einschließlich, aber ohne Beschränkung hierauf, durch Handlungen wie Spidering, „Screen-Scraping“, „Datenbank-Scraping, das massenweise Sammeln von Email Adressen, Wireless-Adressen oder andere Kontakt- oder persönlicher Informationen oder jede andere automatisierter Art der Zugangerlangung, des Einloggens oder der Registrierung auf der Website oder für alle Dienste oder Funktionen, die auf oder durch die Website angeboten werden.
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Du erklärst, gewährleistest und willigst ein, dass du die oben beschriebenen annehmbaren Nutzungsbedingungen einhalten wirst. Rechtslexikon.net behält sich das Recht vor, in seinem alleinigen Ermessen das Benutzerkonto eines jeden Nutzers zu beenden oder alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die nach Ansicht von Rechtslexikon.net in dem Fall erforderlich sind, dass ein Nutzer die annehmbaren Nutzungsregeln von Rechtslexikon.net oder irgend eine andere hierin enthaltene Bestimmung verletzt. Im Extremfall oder in Fällen, in denen das Gesetz dies vorschreibt, behält sich Rechtslexikon.net das Recht vor, gerichtlich gegen Nutzer vorzugehen und/oder diese bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Rechtslexikon.net glaubt an den Aufbau einer sozialen Gemeinschaft basierend auf dem Austausch von Lexika-Artikeln und wird unsoziales oder rechtswidriges Verhalten auf der Website oder im Zusammenhang mit den anderen Applikationen nicht tolerieren.

7. Nutzerkonten, Ergänzende Bestimmungen, Endnutzerlizenzvereinbarung & Abonnement

Für die Nutzung bestimmter Dienste und Teilbereiche der Website (z.B. Email, Newsletter, Wettbewerbe, Foren, Download von Inhalten, Werbeaktionen, etc.) ist eine Registrierung notwendig. In manchen Fällen sind auf Dienste oder Produkte, die auf der Website angeboten werden, neben diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Endnutzerlizenzvereinbarungen oder Nutzungsbedingungen anwendbar, die ergänzende Bestimmungen in Kraft treten lassen. Für den Fall, dass es zu einem Regelungskonflikt zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen der anzuwendenden Endnutzerlizenzvereinbarung oder ähnlichen Vereinbarung kommt, gehen letztere insoweit vor, als dass diese zusätzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich den Vorrang dieser Nutzungsbedingungen regeln. Sofern für Registrierungen, Dienste oder Produkte keine zusätzlichen Bedingungen oder Bestimmungen festgelegt sind, kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

Solltest du dich dazu entscheiden, auf der Website Informationen zur Verfügung zu stellen, stimmst du hiermit zu, nur wahre, fehlerfreie, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen. Solltest du ein Nutzerkonto erstellen, erklärst du dich hiermit einverstanden, die Verantwortlichkeit für alle Aktivitäten, die gegebenenfalls unter deinem Konto oder Passwort geschehen, zu akzeptieren und stimmst zudem zu, dein Nutzerkonto weder zu verkaufen noch zu übereignen oder abzutreten. Du bist zur Geheimhaltung deines Passworts verpflichtet (soweit zutreffend) sowie dafür, den Zugang zu deinem Computer so zu beschränken, dass andere auf die passwort-geschützten Bereiche der Website und der Applikationen unter Nutzung deines Namens, Benutzernamens oder des Passworts (ganz oder teilweise) keinen Zugriff haben.

Du hast die Möglichkeit, ein Abonnement für diverse zusätzliche Funktionen der Website und der Dienste zu erwerben. Du darfst ein Abonnement nur abschließen, wenn du nach den gesetzlichen Bestimmungen des anzuwendenden Gerichtsstands die Fähigkeit besitzt, einen rechtlich verbindlichen Vertrag abzuschließen. Du willigst ein, den Kaufpreis für alle Käufe, die du entweder mittels Kredit-/Debitkarte im Zusammenhang mit deiner Online-Bestellung oder mit anderen von Rechtslexikon.net akzeptierten Zahlungsarten tätigst, vollständig zu bezahlen. Du willigst, ein, alle anfallenden Steuern zu bezahlen. Sollten wir von deiner Kreditkarten- oder Debitkartenfirma oder deren Vertreter keine Zahlung erhalten, willigst du ein, alle ausstehenden geschuldeten Beträge nach unserer Aufforderung zu bezahlen.

8. Wettbewerbe

Rechtslexikon.net kann sich dazu entschließen, auf der Website Wettbewerbe, Promotions, Preisausschreiben und andere Chancen durchzuführen, welche separaten Teilnahmebedingungen unterliegen. Ein Link zu diesen Bedingungen findet sich auf der Website, zusammen mit Erläuterungen über den jeweiligen Wettbewerb, Promotion, Preisausschreiben und die anderen Chancen. Es liegt in deiner Verantwortung, diese Bedingungen zu lesen, um Kenntnis von den anwendbaren Bestimmungen und Teilnahmebedingungen zu erlangen.

9. Software

Jegliche Software, welche wir zum Download oder zur Nutzung auf unserer Webseite und / oder unseren Servern zur Verfügung stellen („Software“), ist das geistige Eigentum von Rechtslexikon.net oder seiner Lizenzgeber oder Lieferanten. Jede solche „Software“ ist als „Dienst“ oder als „Applikation“ gemäß den hierin enthaltenen Definitionen anzusehen. Deine Nutzung der Software unterliegt unter Umständen den Bestimmungen einer Endkundenlizenzvereinbarung, welche mit der Software geliefert wird oder dieser beigefügt ist (die „Lizenzvereinbarung“). Bitte lies jede Lizenzvereinbarung und den obigen Absatz 7 sorgfältig durch, um die Reichweite der Bestimmungen und Bedingungen zu erfahren, welche die Nutzung solcher Software regeln.

OHNE EINSCHRÄNKUNG DES OBEN BESCHRIEBENEN IST DAS KOPIEREN ODER VERVIELFÄLTIGEN DER SOFTWARE AUF EINEN ANDEREN SERVER ODER ORT ZUM ZWECKE DER WEITEREN NUTZUNG, VERVIELFÄLTIGUNG, WEITERVERTRIEB ODER ANDEREN VERWERTUNG AUSDRÜCKLICH VERBOTEN, ES SEI DENN, EINE SOLCHE NUTZUNG, VERVIELFÄLTIGUNG, WEITERVERTRIEB ODER ANDERE VERWERTUNG WIRD DURCH DIE AUF DIE SOFTWARE ANWENDBARE LIZENZVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH GESTATTET.

10. Urheberrechte und Urheberrechtsbeauftragter

Bei Rechtslexikon.net haben wir die Absicht, Urheberrechte Dritter zu respektieren. Falls du glaubst, dass dein Werk (oder das Werk Dritter, in deren Namen du handlungsbefugt bist) kopiert, benutzt oder auf oder durch die Website von Rechtslexikon.net in einer dein Urheberrecht verletzenden Weise zugänglich gemacht wurde, benachrichtige bitte unseren Urheberrechtsbeauftragten eine über die Urheberrechtsverletzung („Benachrichtigung“) unter Angabe der folgenden schriftlichen Informationen:

eine Angabe darüber, dass du Material auf der Webseite ermittelt hast, welches dein Urheberrecht (oder gegebenenfalls das Urheberrecht Dritter, in deren Namen du handlungsbefugt bist) verletzt; Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Verletzung gerügt wird, oder, falls mehrere urheberrechtlich geschützte Werke einer einzelnen Internetsite durch eine einzelne Benachrichtigung erfasst werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Site; Bezeichnung des angeblich verletzenden Materials oder des Materials, welches angeblich das Angriffsobjekt der Verletzungshandlung darstellt und daher gelöscht werden soll oder zu dem der Zugriff gesperrt werden soll, sowie angemessen ausreichende Informationen, die es Rechtslexikon.net erlauben, das Material zu lokalisieren (einschließlich beispielsweise einer URL und/oder eines Screenshots); Deinen vollen Namen, Emailadresse, Postanschrift und Telefonnummer, unter welcher du erreichbar bist; Eine Erklärung, in der du angibst, dass du nach Treu und Glauben davon ausgehst, dass die gerügte Nutzung des Materials weder durch den Inhaber des Urheberrechts, dessen Vertreter oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt ist; Eine Erklärung, in der du die Richtigkeit der in der Benachrichtigung enthaltenen Informationen erklärst und an Eides statt erklärst, dass die Klagepartei ermächtigt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts, dessen Verletzung gerügt wird, aufzutreten; und Eine physische oder elektronische Signatur (welche auch in Form einer eingescannten Kopie vorliegen kann) der Person, die berechtigt ist, im Namen des Eigentümers des Werks, dessen Verletzung gerügt wird, aufzutreten.

Rechtslexikon.net´s Urheberrechtsbeauftragter kann für die Schadensanzeige bei einer Urheberrechtsverletzung durch oder in Bezug auf die Website wie folgt erreicht werden:

Per Post: Wie im Impressum angegeben.

Per Email: Wie im Impressum angegeben.

Solltest du dir bezüglich deiner Rechte im Hinblick auf Material oder ob eine Verletzung deiner Rechte stattgefunden hat, unsicher sein, empfehlen wir dir, rechtlichen Rat einzuholen bevor du eine Benachrichtigung an Rechtslexikon.net sendest.

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11. Inhalte und Informationen Dritter

Die Applikationen enthalten Inhalte und Informationen, die zu deinem Nutzen und Vergnügen bereitgestellt werden. Teilweise werden die Inhalte und Informationen von Dritten bereitgestellt. Du solltest wissen, dass die Inhalte möglicherweise Fehler, Auslassungen, Ungenauigkeiten, überholte Informationen und Unzulänglichkeiten enthalten können und dass die Inhalte unter die Anwendbarkeit von Geschäftsbedingungen fallen können, welche du auf der Website oder in Dokumenten und Bestimmungen Dritter vorfindest. Rechtslexikon.net übernimmt keine Verantwortung oder Garantie im Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Angemessenheit, Aktualität oder Verlässlichkeit jeglicher Inhalte und übernimmt keinerlei Haftung bei Fehlen des vorangehend Erwähnten.

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12. Von Dir übertragene Informationen

Mitunter enthalten die Applikationen Funktionen, durch welche du Informationen, Daten, Software, Nachrichten, Photographien, Audio, Video, Text und andere Materialien über oder auf die Website hochladen oder übermitteln kannst („deine hochgeladenen Informationen“). Zum Beispiel bietet die Website Foren, Pinnwände, Wikis, Chaträume, Blogs oder andere interaktive Bereiche („Nutzerforen“). Weder Rechtslexikon.net, noch seine Mutter- oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen oder deren Geschäftsführer, leitende Angestellte, Angestellte oder andere Vertreter dieser Gesellschaften machen sich die Inhalte, die in Nutzerforen eingestellt werden, zueigen. Rechtslexikon.net behält sich das Recht vor, jedoch ohne hierzu verpflichtet zu sein, deine hochgeladenen Informationen, welche du an ein Nutzerforum übermittelt hast, im Ganzen oder teilweise ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu löschen, zu verschieben oder zu bearbeiten. Rechtslexikon.net behält sich das Recht vor, deinen Zugang zur Website auszusetzen oder zu löschen sowie weitere rechtliche Maßnahmen einzuleiten, sofern wir der Meinung sind, dass deine hochgeladenen Informationen das Recht eines anderen verletzten oder gegen Gesetze, Regeln und Vorgaben verstoßen. Du akzeptierst hiermit und erklärst dich damit einverstanden, dass es dir verboten ist, Zahlungen für deine hochgeladenen Informationen anzunehmen, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung hierauf, der Zahlung für die Aufnahme eines Logos, Markenwerbung oder anderen kommerziellen Inhalten in deine hochgeladenen Informationen.

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13. Gewährleistungsausschluss

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Du willigst ein, dass deine Nutzung der applikationen vollständig auf dein eigenes Risiko erfolgt.

14. Haftungsausschluss / - beschränkung

ohne einschränkung anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstehst du und willigst ein, dass Rechtslexikon.net seine Haftung im Zusammenhang mit deiner Nutzung der applikationen gemäß den nachfolgenden Ausführungen weiter beschränkt:

Unter keinen Umständen haftet Rechtslexikon.net oder seine Mutter- oder Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen oder die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Angestellten oder andere Vertreter der vorgenannten Personen (zusammen als „Rechtslexikon.net Gesellschaften und Personen“) dir gegenüber für Verlust oder Schäden jeder Art, einschließlich, jedoch ohne beschränkung hierauf, schäden atypischer art, direkter, indirekter, beiläufiger, exemplarischer, wirtschaftlicher, straf- oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt in Bezug stehen zu (1) den applikationen, den Inhalten oder zu deinen hochgeladenen Informationen; (2) der Nutzung, Unmöglichkeit der Nutzung oder leistung der applikationen oder jeglichen Inhalten oder darin enthaltenen Funktionen; (3) jeglichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung durch Rechtslexikon.net oder Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit deiner Nutzung der applikationen oder der Inhalte erfolgen; (4) jeglichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Inhabern von Urheberrechten erfolgen; (5) jeglichen Fehlern oder Unterlassungen im technischen Betrieb der applikationen, auch wenn diese vorhersehbar waren oder die Rechtslexikon.net Unternehmen und Personen auf die Möglichkeit des Eintretens solcher Schäden hingewiesen wurden, sei dies durch Vertragliche handlung, durch Fahrlässigkeit oder aus unerlaubter Handlung (einschließlich, JEDOCh ohne beschränkung hierauf, der vollständigen oder teilweisen Verursachung durch Fahrlässigkeit, höhere Gewalt, Telekommunikationsfehler oder Diebstahl oder Zerstörung der applikationen). Nichts in diesen Nutzungsbedingungen beschränkt die Haftung von Rechtslexikon.net oder schließt diese aus wegen: (A) Tod oder Körperverletzung als Folge nachgewiesener Fahrlässigkeit; (B) arglistiger Täuschung; oder (C) Haftung, die aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

Wenn eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eines Staates oder Landes, in dem diese Nutzungsbedingungen ihre rechtliche Wirkung entfalten sollen, als rechtswidrig, ungültig oder anderweitig undurchsetzbar bestimmt werden, so soll die rechtswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung, insoweit und in derjenigen Gerichtsbarkeit, in der die bestimmung rechtswidrig, ungültig oder undruchsetzbar ist, von diesen Nutzungsbedingungen abgesondert werden und die verbleibenden Bestimmungen sollen davon unbetroffen ihre volle Rechtsverbindlichkeit und Durchsetzbarkeit behalten.

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Dein Zugang und deine Nutzung der applikationen erfolgt auf dein Risiko. Solltest du mit den applikationen oder den Inhalten unzufrieden sein, so ist deine einzige abhilfe, auf die applikationen oder die Inhalte nicht länger zuzugreifen und die Nutzung einzustellen.

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15. Haftungsfreistellung

Du willigst ein, Rechtslexikon.net sowie seine Mutter- und Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Eigentümer, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitglieder, Vertreter und Angestellte vollständig und wirksam von jeder Haftung für alle Kosten, Ansprüche, Aufforderungen, Untersuchungen, Haftungen, Verluste, Schäden, Urteile, Einigungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich Anwaltshonorare, die durch oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, freizustellen, einschließlich aber ohne Beschränkung auf (a) deiner Nutzung der Applikationen; (b) deiner Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eines jeden Gesetzes, Regel oder Verordnung; (c) deine Nutzung der Inhalte; oder (d) deiner Platzierung oder Übermittlung von deinen hochgeladenen Informationen oder anderen Inhalten oder Materialien auf oder über die Applikationen. Du verpflichtest dich, so vollständig und angemessen mitzuwirken, wie es durch Rechtslexikon.net bei der Verteidigung gegen eine Klage gefordert wird. Ungeachtet des Vorgenannten behält sich Rechtslexikon.net das ausschließliche Recht vor, alle Ansprüche, Aufforderungen, Streitigkeiten, Klagen oder gerichtlichen Handlungen, die gegen Rechtslexikon.net geführt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts 15 gütlich beizulegen, zu kompromittieren oder zu zahlen und in keinem Fall bist du berechtigt, auf irgendeinen derartigen geltend gemachten Anspruch ohne die schriftliche vorherige Zustimmung durch Rechtslexikon.net beilegen.

16. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen sowie deren Auslegung unterliegen den panamaischen Gesetzen und werden ihnen entsprechend ausgelegt.

17. Verschiedenes

Alle Regeln, Beschränkungen, Richtlinien und Bedingungen, die im Zusammenhang mit einer bestimmten Funktion auf der Website oder einem Dienst eingestellt oder zur Verfügung gestellt sind, werden hiermit zu allen Zwecken Teil dieser Nutzungsbedingungen.

Du bist allein verantwortlich für die Einhaltung der anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorgaben bei deiner Nutzung der Applikationen und des Inhaltes, einschließlich, aber ohne Beschränkung hierauf, solcher, die die Übertragung oder Nutzung jeglicher Software oder Daten betreffen.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie jegliche anwendbaren Endnutzerlizenzvereinbarung oder vergleichbaren Vereinbarungen enthalten die einzige und vollständige Übereinstimmung zwischen den Parteien mit Hinblick auf die Applikationen, die Inhalte und auf deine hochgeladenen Informationen und verdrängen alle anderen vorangegangenen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die Abschnittsüberschriften in den vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen einzig deinem Komfort und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen. Du stimmst zu, dass diese Nutzungsbedingungen nicht deswegen gegen Rechtslexikon.net ausgelegt werden, weil es sie erstellt hat. Wenn irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch ein zuständiges Gericht oder aufgrund von zukünftigen gesetzlichen Änderungen für ungültig oder undurchsetzbar gehalten wird, so wird ein derartiger Richterspruch oder Reform restriktiv ausgelegt und wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht beeinflussen. Ein Verzicht auf eine dieser Nutzungsbedingungen seitens Rechtslexikon.net entfaltet keine Wirkung und tritt nicht in Kraft, solange dieser nicht in Schriftform vorliegt sowie von einem ordentlich bevollmächtigten Verantwortlichen von Rechtslexikon.net unterzeichnet ist.

Nichts in diesen Nutzungsbedingungen ist gedacht, eine Geltendmachung von Vorteilen oder Rechten nach diesen Nutzungsbedingungen gemäß irgendeiner Gerichtsbarkeit in einem Land durch einen Dritten (unabhängig davon, ob auf diesen durch Name, Klasse, Beschreibung oder anderweitig Bezug genommen wird) zu ermöglichen.

18. Kündigung

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19. Datenschutz

Die Registrierungsdaten sowie bestimmte andere Informationen über dich unterliegen unserer Datenschutzrichtlinie. Bitte lies die Datenschutzrichtlinie für Informationen darüber, wie mit deinen persönlichen Daten und anderen Informationen über dich verfahren wird. Indem du diese Nutzungsbedingungen akzeptierst, erklärst du auch dein Einverständnis im Bezug auf die Datenschutzrichtlinie, die hiermit in jeder Hinsicht durch Verweis eingebunden ist.


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