Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Sammelbezeichnung für folgende Straftaten: Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, verfassungsfeindliche Sabotage, verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Gilt z.T. nicht in Berlin.

Rechtsstaatsgefährdung.

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