FernschreibenIm Prozess können dem Gericht gegenüber abzugebende Erklärungen (z.B. die Einlegung eines Rechtsmittels) wirksam durch F. übermittelt werden. Ist eine Frist zu wahren, muss ein am letzten Tage übersandtes F. noch während der Dienststunden bei dem Gericht eingehen.
Weitere Begriffe : Zweitstimme | verfassungsrechtliche Streitigkeit | Muss-Vorschrift |
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