Ortsgesetz, Ortsstatutvon Gemeinden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsvorschrift mit örtlichem Geltungsgebiet. Arten: Autonome Satzung und Verordnung.
Weitere Begriffe : Tötung im Zweikampf | Kehrmaschinen | Zuwendungsnießbrauch, entgeltlicher |
MMnews
|