Patentschrift die zwecks Patentanmeldung beim Patentamt eingereichten Unterlagen mit Beschreibung und Zeichnung, aufgrund derer das Patent erteilt ist. Veröffentlichung der P. nach rechtskräftiger Erteilung des Patents.
Weitere Begriffe : Übernahme | Öffentlichkeit | Steuerpflichtiger |
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