Programmsätze

wie noch unter der Weimarer Reichsverfassung, sind die geltenden Grundrechte keineswegs. Vielmehr binden sie die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 III).

Vorheriger Fachbegriff: Programmfreiheit | Nächster Fachbegriff: Programmsatz