Verfassungsdurchbrechung eine Form der Verfassungsänderung, die das Grundgesetz - abweichend von der Weimarer Reichsverfassung - prinzipiell verbietet. Eine Verfassungsdurchbrechung liegt vor, wenn ein verfassungsänderndes Gesetz mit den erforderlichen qualifizierten Mehrheiten beschlossen wird, ohne dass der Verfassungstext eine Änderung erfährt.
Weitere Begriffe : Instruktion | Steuervergütung | Weisungen |
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