Volksentscheid

Volksabstimmung.

Referendum, Entscheidung des Staatsvolkes über Gesetzesvorlagen, entweder aufgrund eines Volksbegehrens oder einer Vorlage durch Regierung oder Parlament; nach dem GG ausser bei der Neugliederung des Bundesgebiets nicht vorgesehen, wohl aber nach einigen Landesverfassungen (z. B. Bayern); in Österreich bei Verfassungsänderungen; in der Schweiz in Bund, Kantonen und Gemeinden sehr häufig, praktisch ein Grundprinzip der Schweiz. Demokratie.

Volksabstimmung

Volksabstimmung.

Volksabstimmung.




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