Richter, ersuchter Richter am Amtsgericht, den das Prozessgericht um Amtshilfe (§§ 156 ff. GVG) ersucht, insbes. für die Durchführung einer Beweisaufnahme an einem anderen Ort (§ 362 ZPO, kommissarische Vernehmung). Gegen Entscheidungen des ersuchten Richters ist die Erinnerung nach §§ 576, 577 Abs. 4 ZPO gegeben.
Weitere Begriffe : Nachhaltige Entwicklung | Energiesteuergesetz | Gemeindesteuern |
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