Ernährungssicherstellungsgesetz eines der Notstandsgesetze, will die für Zwecke der Verteidigung, insbes. zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Erzeugnissen der Ernahrungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft sicherstellen. Es enthält die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, insbes. über Vorratshaltung und Bewirtschaftung, teilweise auch zur Verhinderung von Versorgungskrisen ausserhalb des Verteidigungsfalles.
Weitere Begriffe : Code penal | Täterschaftsformen | Resozialisierungsprognose |
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