DDR-UnrechtsbereinigungOffene Vermögensfragen, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Rehabilitierungsgesetze (strafrechtliches, verwaltungsrechtliches, berufliches Rehabilitierungsgesetz). DDR-Steuerbescheide, die sich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellen, können aufgehoben werden (BFH BStBl. II 1995, 686).
Weitere Begriffe : Fernwirkung | Anerkennungszuständigkeit | Müll |
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