Daseinsvorsorge

Verwaltung (Leistungsverwaltung).

, Kommunalrecht: Versorgung der Einwohner der Gemeinde mit den unterschiedlichsten, der Bedürfnisbefriedigung dienenden Leistungen, unter anderem auch durch Schaffung öffentlicher Einrichtungen der Kommune. Zu den öffentlichen Einrichtungen der Kommune auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge gehören unter anderem kulturelle und pädagogische Einrichtungen (z. B. Bücherei, Museum, Theater, Volkshochschule, Musikschule, Kindergärten, Kinderspielplätze), Erholungseinrichtungen (z.B. Parkanlagen), sportliche Einrichtungen (z. B. Hallen- und Freibäder, Sportplätze und -hallen), soziale Einrichtungen (z. B. Alten- und Pflegeheime, Jugendheime, Obdachlosenunterkünfte) und Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Strom, Gas, Fernwärme).

Leistungsverwaltung.

heutigem Verständnis der Aufgaben des Staates und seiner öffentlichen Körperschaften (Leistungsverwaltung) ist es auch seine Pflicht, den Staatsbürgern die Lebensgrundlage zu gewährleisten, notfalls selbst zu schaffen, auf der sie ihre Handlungsfreiheit erst entfalten und die sie als einzelne mit ihren begrenzten Möglichkeiten nicht schaffen können. Die D. ist, so betrachtet, eine eigenständige hoheitliche Aufgabe des Staates, in deren Bereich es ihm weitgehend freisteht, ob er selbst tätig wird (Strassenbau, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) oder ob er eine grundsätzlich freie wirtschaftliche Tätigkeit beaufsichtigt und notfalls ergänzt (Versorgung mit elektrischer und sonstiger Energie, Kulturleben, Informationsmedien). Die D. gehört zu den Hoheitsaufgaben des Staates.

ist die Vorsorge für das Dasein des Menschen. Die D. ist eine Aufgabe, die ursprünglich allein dem Einzelnen und den ihn umschließenden Gruppen (z.B. Familie, Horde) obgelegen hat, seit der Aufklärung aber (mangels Leistungsfähigkeit des Einzelnen und infolge Verdichtung der Gesellschaft) mehr und mehr vom Staat mitübernommen wird. Die dadurch entstehende Art der Verwaltung ist die zur älteren Eingriffsverwaltung hinzutretende Leistungsverwaltung. Lit.: Hellermann, J., Örtliche Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung, 2000; Hrbek, R., Europäische Union und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge, 2002; Pielow, J., Öffentliche Daseinsvorsorge, JuS 2006, 692

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