Telefax

(Auch:Telebrief,Telekopie)
Schriftform, bei der auf einem Blatt befindliche Zeichen vom Sender übertragen und beim Empfänger abgebildet werden. Wird im allgemeinen Geschäftsverkehr als Original anerkannt und genügt auch bei Gericht dem Erfordernis der Schriftform, wenn das Fax vom Absender unmittelbar an das Gericht oder bei Fehlen eines Empfangsgeräts an das zuständige Postamt (also nicht über Dritte) geht.

(Fernschreibgerät) ist das auf der Grundlage der elektronischen Datenverarbeitung wirkende SchriftfernÜbertragungssystem. Die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln per Telefaxgerät ist zulässig, doch muss, wenn eine Verbindung per Telefax zum Prozessgericht misslingt, zur Fristwahrung das Rechtsmittel bei dem Rechtsmittelgericht eingelegt werden. Ein Schriftsatz geht dabei grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt zu, in dem er beim Empfänger (wenn auch in Teilen) vollständig ausgedruckt vorliegt. Die von Mängeln des Empfangsgeräts oder der Leitung ausgehende Störungsgefahr trägt grundsätzlich das Gericht, das die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch T. eröffnet. Ein Telefaxschreiben ist grundsätzlich keine Urkunde. Zur Wahrung der gewillkürten Schriftform und auch zur Wahrung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung, dass eine Kündigung mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen müsse, reicht eine Fernkopie aber aus. Für T. und damit auch Vervielfältigung ermöglichende Geräte ist im Interesse der Urheber von Werken eine Vergütung nach dem Urheberrechtsgesetz zu entrichten. Lit.: Schmittmann, J., Telefaxübermittlungen, 1998; Be- ckemper, K., Die Urkundenqualität von Telefaxen, JuS 2000, 123; Düwell, F., Computerfax richterrechtlich zugelassen, NJW 2000, 3334; Riesenkampjf, P., Beweisbarkeit, NJW 2004, 3296; Gregor, S., Der OK- Vermerk des Telefaxsendeprotokolls als Zugangsnachweis, NJW 2005, 2885

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