Soziale Rechte

Im Sozialrecht :

Das SGB umschreibt in den §§3-10 SGB I folgende sozialen Rechte: Bildungs- und Arbeitsförderung (§3), Sozialversicherung (§4), Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (§5), Minderung des Familienaufwands (§6), Zuschuss für eine angemessene Wohnung (§7), Iünder- und Jugendhilfe (§8), Sozialhilfe (§9) und Teilhabe behinderter Menschen (§10). Diese sozialen Rechte sind keine eigenständigen Anspruchsgrundlagen, sondern haben vorrangig die Bedeutung sozialpolitischer Leitvorstellungen (§2 Abs. 1 S. 2 SGB I). Bei der Bearbeitung sozialrechtlicher Fälle wirken sich die sozialen Rechte insoweit aus, als sie bei der Auslegung des SGB - insbesondere bei der Lückenfüllung - und bei der Ausübung von Ermessen weitestgehend verwirklicht werden sollen (vgl. § 2 Abs. 2 SGB I).

Sozialgesetzbuch.

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