Schwebende Unwirksamkeit

Beschränkt geschäftsfähige Personen, also in erster Linie Minderjährige zwischen dem 7. und 1$. Lebensjahr, können auch über den Rahmen von Taschengeldgeschäften hinaus grössere Käufe tätigen. Auch ein lOjähriger könnte z. B. ein Auto kaufen. Dieser Kaufvertrag wird jedoch als »schwebend unwirksam« angesehen. Er wird erst endgültig rechtswirksam, wenn die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund das Geschäft genehmigen. Möchte der Verkäufer vorzeitig die Sicherheit haben, dass er den Gegenstand gegen Rückzahlung des Kaufpreises nicht zurücknehmen muss, kann er die Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten auffordem, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob sie das Geschäft genehmigen oder nicht. Läuft die Frist ohne diese Erklärung der Sorgeberechtigten ab, wird das Rechtsgeschäft unwirksam. Empfangene Leistungen sind zurückzugeben.

eines Rechtsgeschäftes liegt vor, wenn seine Rechtswirksamkeit von der noch zu erteilenden Genehmigung eines Dritten oder einer Behörde abhängt (z.B. bei beschränkter Geschäftsfähigkeit eines der am Rechtsgeschäft Beteiligten oder wenn das von dem gesetzlichen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf). Wird die Genehmigung erteilt, gilt das Rechtsgeschäft von Anfang an als wirksam, Konvaleszenz. Sobald dagegen feststeht, dass die Genehmigung nicht erteilt werden wird, ist das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam und steht daher einem nichtigen (Nichtigkeit) gleich. Vertretung ohne Vertretungsmacht.

Unwirksamkeit, schwebende

Vorheriger Fachbegriff: schwebend unwirksames Rechtsgeschäft | Nächster Fachbegriff: Schwebende Wirksamkeit, Unwirksamkeit